Naturschützer gewinnen: GERES Windpark in Birkenfeld ist illegal gebaut

Es ist ein schlechter Tag für GERES, aber ein guter Tag für die Bürger und die Natur. Es ist jetzt belegt, daß es GERES und dessen Chef, Norbert Wiemann, bei Gutachten mit dem Recht nicht so genau nehmen. Daß die Windräder der Rotmilane wegen aktuell stillstehen ist zwar gut. Allerdings sieht es so als als würde GERES möglicherweise die Zeit nutzen, eben diese Rotmilane zu vergiften. Sollte sich dies als Wahr herausstellen (was vermutlich kaum zu beweisen ist) dann hat GERES mal wieder ein neues Niveau der Widerlichkeit erreicht. Nachdem was GERES bisher alles so bei uns in den Naturparks angestellt hat, da traue ich persönlich Herrn Wiemann das durchaus zu.

Hier der Artikel der Rheinzeitung im Volltext:

Urteil Verwaltungsrichter geben Klage des Nabu statt: Unzulängliche Umweltverträglichkeitsprüfung – Kreis prüft Revision

Nach dem jetzt vorliegenden Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz drohen sogar Rückbau und damit ein finanzielles Desaster für den Betreiber Geres Wind Power GmbH. Im Urteil werden Rückbaukosten für die drei Anlagen in Höhe von 520.000 Euro genannt.

Das Gericht hat der Klage des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) gegen die Genehmigung der drei Windenergieanlagen (WEA) in der Gemarkung Birkenfeld stattgegeben – und damit ein vorheriges Urteil des OVG und den ablehnenden Spruch des Kreisrechtsausschusses aufgehoben. Beide Instanzen hatten die Klage des Nabu als unzulässig bewertet.

Die Koblenzer Richter begründen ihre Entscheidung nun damit, dass die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführende Vorprüfung nach ihrer Auffassung nicht ausreichend den gesetzlichen Vorgaben entspricht und somit „die Genehmigung gegen naturschutzrechtliche Vorschriften verstößt“. Unter anderem seien zwei Biotope unweit der Anlagen ebenso wie der Verlauf der Kabeltrasse nicht ausreichend untersucht worden. Auch fehlt es laut Gericht grundsätzlich „an zureichenden Auflagen zum Schutz der drei zu diesem Zeitpunkt in unmittelbarer Nähe der WEA nachgewiesenen Rotmilane“. Die Horste liegen nur wenige hundert Meter von den Anlagen entfernt, mindestens einer hätte schon bei der UVPG gefunden werden müssen, ist das Gericht überzeugt. Auch in Sachen Kranich- und Fledermausschutz sowie bei der Haselmaus lägen Ermittlungsdefizite vor, urteilen die Richter.

Nabu: Vögel waren lange bekannt

Der Nabu hatte beanstandet, dass die standortbezogene Vorprüfung im Rahmen der UVPG für den Bescheid vom 17. September 2013 nie durchgeführt worden sei. Es sei auch nicht berücksichtigt worden, dass das Vorhaben im Naturpark Saar-Hunsrück liege. „Wir fordern nicht mehr als ein ehrliches Genehmigungsverfahren“, hatte Cosima Lindemann, die Naturschutzreferentin des Nabu Rheinland-Pfalz, im Anschluss an die Verhandlung des Verwaltungsgerichts gesagt. Die Diskussion, ob dort Rotmilane brüten, sei „völlig unverständlich“ – es sei unstrittig und belegt, dass mindestens ein Paar im 1,5-Kilometer-Radius von einer Anlage ihren Horst angelegt habe, ein zweites knapp außerhalb. Lindemann: „Hätte man eine ordentliche UVPG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, hätte man von den Rotmilanen erfahren. Sie waren den Anwohnern schon lange bekannt.“ Nabu-Landesgeschäftsführer Olaf Strub betont nach dem Spruch der Koblenzer Richter: „Natürlich sind wir über das Urteil erfreut, weil das Gericht unserer Argumentation gefolgt ist.“ Der Nabu sehe sich bestätigt, dass mit der Genehmigung der drei Anlagen in Bezug auf den Rotmilan ein Verstoß gegen Paragraf 44 des Bundesnaturschutzgesetzes erfolgt sei.

Vom Betreiber Geres Wind Power hat die NZ trotz Nachfrage keine Stellungnahme zum Urteil erhalten. Unklar ist, ob Geres Regressforderungen an den Landkreis Birkenfeld geltend machen will, falls es beim derzeitigen Urteil bleibt oder die Windräder vielleicht sogar abgebaut werden müssen. Der Schaden ginge dann unterm Strich in die Millionen.

Das Urteil sei „sehr umfangreich und komplex“ und werde bei der Kreisverwaltung derzeit eingehend geprüft, kommentiert der zuständige Dezernent Jürgen Schlöder. Gegen die Entscheidung können der Landkreis wie auch der Betreiber innerhalb eines Monats Berufung beantragen. Wird diese zugelassen, wäre sogar der Gang bis hin zum Bundesverwaltungsgericht möglich. Die beiden „Verlierer“ des Rechtsstreits tragen anteilig die Gerichtskosten und auch die außergerichtlichen Kosten des Nabu.

Der Rechtsstreit zieht sich seit 2014 hin: Schon damals ging der Nabu mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die Vollziehung der erteilten Genehmigung vor – erfolglos, die Räder wurden trotz der Proteste gebaut. Auch der daraufhin eingelegte Widerspruch wurde abgelehnt. Im Zuge der anschließend erhobenen Klage hatte das Oberverwaltungsgericht mit Zwischenurteil vom 12. Mai 2016 deren Zulässigkeit bejaht, nachdem zuvor das Verwaltungsgericht mit Zwischenurteil vom 16. Juli 2015 noch von der Unzulässigkeit der Klage des Nabu ausgegangen war. Jetzt folgten die Richter weitgehend der Argumentation der Naturschützer.

Kowalski: Finanzieller Rückschlag

Für die Stadt Birkenfeld bedeute das Urteil einen „großen finanziellen Rückschlag“, sagt Bürgermeister Miroslaw Kowalski auf NZ-Anfrage. Denn sollte das Urteil rechtskräftig werden, sodass die Anlagen dauerhaft abgestellt blieben, werde die Stadt pro Jahr rund 90.000 Euro an Einnahmen verlieren. Die Pachtzahlungen in dieser Höhe seien ursprünglich als städtischer Beitrag für den kommunalen Entschuldungsfonds vorgesehen gewesen. „Es ist schade, dass die Situation sich jetzt so ergeben hat, weil im Vorfeld bei der Genehmigung nicht alles richtig gelaufen ist. Ich hoffe aber nach wie vor darauf, dass sich die Sache noch umbiegen lässt“, betont Kowalski.

Denn aus seiner Sicht sei niemanden damit gedient, wenn sich die jeweils 184 Meter hohen weißen Mühlen zwar nicht mehr drehen dürfen, aber weiter stehen bleiben. „Das wäre eine unnötige Verschwendung von vorhandenen Kapazitäten“, sagt Kowalski, der die Windkraft als wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz ansieht. Der Artenschutz sei auch ihm wichtig, betont der Stadtchef. Gleichwohl stellt sich für ihn aber die Frage, ob es nicht auch Möglichkeiten gibt, die in der Nähe der Anlage brütenden Rotmilane „entweder umzusiedeln oder ihnen in irgendeiner anderen Form eine größtmögliche Sicherheit zu bieten, falls die Räder weiter betrieben werden“.

Dass die Windräder schon seit Ende April stillstehen, hat übrigens nichts mit dem aktuellen Urteil zu tun. Im April war die Kreisverwaltung von Umweltschützern über die Anwesenheit mehrerer Rotmilane informiert worden, sie hatte daraufhin die Firma Geres gebeten, die Räder wegen „Gefährdung nach dem Bundesnaturschutzgesetz“ abzuschalten, was diese auch tat. Die Windkraftfirma hat übrigens ihrerseits ein Klageverfahren am Verwaltungsgericht laufen, das sich gegen die Auflagen der Kreisverwaltung im nun ohnehin gekippten Genehmigungsverfahren richtet. Es bleibt also spannend…

Vollständiger Artikel bei der Rhein-Zeitung

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