Windkraft: Kreis kassiert schon wieder eine Niederlage

Zur Abwechslung mal ein Bericht, der nur indirekt von der GERES-Group, und dessen Geschäftsführer Norbert Wiemann, handelt,
aber trotzdem erfreulich ist:

Die Kreisverwaltung muss eine bereits im Dezember 2013
erteilte Genehmigung für den geplanten Bau einer
Windkraftanlage auf dem “Geiershügel” im Landkreis
Niederhambach widerrufen. Das hat das Verwaltungsgericht
Koblenz in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden.

Die vierte Kammer der Justizbehörde bestätigte damit die
Klage der Gemeinde Niederhambach, die die Entscheidung des
Landkreises, den Bau einer 175 Meter hohen Vestas V
112-Anlage zu genehmigen, angefochten hatte. Die Firma EE
Elchweiler GmbH mit Sitz in Mülheim an der Ruhr wollte sie
auf einem Privatgrundstück in der Nähe der einsamen
Windkraftanlage errichten, die seit Ende 2014 auch ein
Privatgrundstück auf dem “Geiershügel” in Betrieb nimmt.
Dieser Hügel liegt auf der B 41, von Birkenfeld aus
Richtung Idar-Oberstein, auf der linken Seite hinter
Elchweiler.

Erst im Mai war der Kreis in einem weiteren Rechtsstreit
vor dem Verwaltungsgericht besiegt worden. Die Koblenzer
Richter hatten damals der Klage des Naturschutzbundes
Deutschland (Nabu) gegen die Baugenehmigung für die drei
Windkraftanlagen in Birkenfelder Stadtwald stattgegeben
(die NZ berichtete). Jürgen Schlöder, zuständiger
Abteilungsleiter des Landratsamtes auf Antrag der NZ,
sagte, gegen diese Entscheidung werde Berufung eingelegt,
ebenso wie gegen den Betreiber Geres (Frankfurt). Im
Gegensatz zu Niederhambach sind die drei Anlagen jedoch
bereits errichtet und seit langem in Betrieb, während der
Bau des zweiten Rades auf dem “Geiershügel” noch nicht
abgeschlossen ist.

Daran wird sich nach dem Koblenzer Urteil wohl nichts
ändern, obwohl es noch nicht rechtskräftig ist und die
Möglichkeit besteht, Berufung vor dem
Oberverwaltungsgericht einzulegen. Schlöder weist jedoch
darauf hin, dass es in diesem Fall unwahrscheinlich ist,
sich an die nächste Instanz zu wenden. Weil der
Abteilungsleiter betont:”Der Kreis kann auch ein Urteil
akzeptieren.” Darüber hinaus muss die Investorenfirma EE
als miteingeladene Verhandlungspartnerin ein größeres
Interesse an einer Berufung haben. Zum Urteil selbst sagt
Schlöder:”Es war schon lange absehbar, dass das Gericht in
dieser prähistorischen Geschichte so entscheiden würde,
wie es es jetzt getan hat.

Der Rat von Niederhambach hat sich von Anfang an gegen den
Bau von Windkraftanlagen auf dem “Geiershügel” gewehrt und
sich bereits 2012 geweigert, eine Einigung über diese
Pläne zu erzielen. Der Kreis hatte diesen Konsens jedoch
abgelöst. Die Niederhambacher hatten dagegen Einspruch
erhoben. In dem darauf folgenden sehr komplexen
Rechtsstreit reichte der Windkraftkonzern auch eine
Anfechtungsklage ein. Letztendlich hat der Landkreis
jedoch Ende 2013 die Baugenehmigung für das Rad erteilt.
Im Verfahren wurde unter anderem geltend gemacht, dass die
Gemeinde bei der Verweigerung der Zustimmung eine
vorgeschriebene zweimonatige Frist nicht eingehalten habe.

Die Koblenzer Richter haben nun aber entschieden, dass die
Rechte der Niederhambacher durch die Erteilung der
Baugenehmigung verletzt wurden. Auf diese Weise konnten
sie keine ordnungsgemäße Prüfung des Vorhabens
durchführen, da ihnen nur unvollständige Unterlagen – etwa
im Hinblick auf Naturschutz und Landschaftspflege –
vorgelegt wurden. Darüber hinaus hat der
Verwaltungsgerichtshof beanstandet, dass für den geplanten
Bau der Anlage keine Umweltverträglichkeitsprüfung
durchgeführt wurde.

Mit dem Ausgang des Verfahrens sind wir natürlich sehr
zufrieden”, sagt Niederhambachs Ortsvorsteher Peter
Schwarzbach, und Ratsmitglied Manfred Nieland ergänzt:”Wir
haben astrein gewonnen. Beide betonen, dass sie zwar nicht
generell gegen Windkraft sind, aber nicht von Turbinen
umgeben sein wollen. Unser Dorf liegt im Tal, und wir
widersetzen uns der Idee, rundum mit Rädern gebaut zu
werden”, sagt Schwarzbach. In diesem Zusammenhang weisen
er und Nieland ausdrücklich darauf hin, dass es in
unmittelbarer Nähe des Dorfes einen weiteren Windpark auf
der Bergkette Richtung Wilzenberg-Hußweiler gibt. Vier der
fünf Fahrräder gibt es im Landkreis Niederhambach. Diese
Grundstücke befinden sich ebenfalls in Privatbesitz. So
erhält die Gemeinde keine Mieteinnahmen aus den Rädern,
sondern nur einen finanziellen Ausgleich, weil sie das
Recht zur Nutzung der Wege zu diesen Einrichtungen
gewährt.
Vollständiger Bericht bei der Rhein-Zeitung